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Kommunalwahlen 2021

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) habe ich für das Wahlgebiet des Fleckens Bodenfelde einen Gemeindewahlausschuss zu bilden, der aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern sowie sechs stellvertretenden Mitgliedern besteht.

Entsprechend § 8 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) fordere ich die im Flecken Bodenfelde vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, mir bis zum 5. Januar 2021 wahlberechtigte Personen für die Berufung zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern für den Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen.

Bei den Vorschlägen bitte ich, Folgendes zu beachten:

Gemäß § 13 Abs. 2 NKWG können Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf aus wichtigem Grund gem. § 13 Abs. 3 NKWG abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:

1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,

2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,

3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,

4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,

6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Ich möchte Sie bitten, innerhalb der gesetzten Frist von der Vorschlagsmöglichkeit Gebrauch zu machen und mir mindestens zwei Mitglieder und für jedes Mitglied eine Stellvertretung zu benennen.

Für die Benennung von Mitgliedern für die drei Wahlvorstände sowie für einen Briefwahlvorstand in Bodenfelde mit Ortschaften bitte ich entsprechend § 10 Abs. 3 der NKWO unter Beachtung der vorstehend genannten Hinweise gleichfalls um Ihre Vorschläge. Diese Vorschläge – möglichst vier bis sechs Personen - bitte ich mir bis  zum 30. April 2021 zu benennen.

Mit freundlichem Gruß

gez. Mirko von Pietrowski

 

 


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