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Bekanntmachung vom 29.06.2022

Widerspruchsrechte von Wahlberechtigten

hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen


Meldebehörden sind nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591), befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten (Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, ggf. Doktorgrad und derzeitige Anschriften) zu geben.


Im Hinblick auf die am 09. Oktober 2022 stattfindende Wahl zum Niedersächsischen Landtag wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Flecken Bodenfelde, Bürgerbüro, Amelither Straße 23, 37194 Bodenfelde, eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.


Bodenfelde, 29.06.2022

Flecken Bodenfelde

Der Bürgermeister

 

gez. Wucherpfennig


 

 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 30.06.2022



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