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Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12.09.2021

Bekanntmachung des Fleckens Bodenfelde über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

zu den Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat, Ortsräte Nienover und Wahmbeck) und zu den Direktwahlen (Landrätin/ Landrat, Bürgermeisterin/ Bürgermeister) im Flecken Bodenfelde am 12. September 2021

1. Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen und zu den Direktwahlen für die 3 Wahlbezirke des Fleckens Bodenfelde kann in der Zeit vom 23. bis 27. August 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 15.30 Uhr, Dienstag von 14.00 bis 17.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Bodenfelde, Amelither Str. 23, Zimmer 5, 37194 Bodenfelde, von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden. Der Zugang zur Gemeindeverwaltung und zum Einwohnermeldeamt ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler mit Hilfe zugänglich.

     Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

     Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach §§ 51 oder 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre.  Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden.

     Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 27. August 2021 bis 12.00 Uhr, beim Flecken Bodenfelde, Amelither Str. 23, Einwohnermeldeamt (Zimmer 5), 37194 Bodenfelde, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.

3. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat spätestens am 22. August 2021 einen Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, um sicherzustellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann.

4. Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag

        - eine in das jeweilige Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

        - eine nicht in ein Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

     a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,

     b)    wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist

Wahlscheine können bis zum 10. September 2021, 13.00 Uhr schriftlich, elektronisch oder mündlich beim Flecken Bodenfelde, Amelither Str. 23, Einwohnermeldeamt (Zimmer 5), 37194 Bodenfelde, beantragt werden. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind nicht zulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

In den Fällen der Nr. 4 Buchst. a) und b) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt (z. B. Gemeinde- und Kreiswahlen), gilt der Wahlscheinantrag für jede Wahl, für die die beantragende Person wahlberechtigt ist.

 

5. Aushändigung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen an andere Personen                                                                      

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt oder ausgehändigt. An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Flecken Bodenfelde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wahlberechtigte mit Wahlschein können

bei verbundenen Wahlen, bei denen nicht nur Direktwahlen stattfinden, nur durch Briefwahl wählen,

bei einer einzelnen Direktwahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder durch Briefwahl wählen.

 

Bei der Briefwahl hat die wahlberechtigte Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag (gelb)

1. ihren Wahlschein und

2. den/ die Stimmzettel in einem besonderen Stimmzettelumschlag (grün)

so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung (Flecken Bodenfelde) zuzuleiten, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch in der Dienststelle der Gemeindeverwaltung Bodenfelde abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie die wahlberechtigte Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein oder einem beigefügten Merkblatt angegeben.

 

Bodenfelde, 17. August 2021

gez. Mirko von Pietrowski

Bürgermeister/ Gemeindewahlleiter

 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 17.08.2021



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