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Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12.09.2021

Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl und die Direktwahl im Flecken Bodenfelde

Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl und die Direktwahl im Flecken Bodenfelde am 12. September 2021

 

Am 12. September 2021 sind der Rat des Fleckens Bodenfelde, die Ortsräte Nienover und Wahmbeck sowie die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister, mit möglicher Stichwahl am 26. September 2021, zu wählen.

 

Gemäß § 16 und 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Rates, die Wahl der Ortsräte und für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters am 12. September 2021 auf und gebe Folgendes bekannt:

 

A. Wahl zum Rat des Fleckens Bodenfelde

 

1. Zahl der Vertreter/innen

Für den Rat des Fleckens Bodenfelde sind 14 Ratsmitglieder zu wählen, § 46 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Wahlgebiet des Fleckens Bodenfelde bildet einen Wahlbereich, § 7 Abs. 2 NKWG.

 

3. Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber/innen

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen und Bewerber enthalten, höchstens jedoch 19. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein, § 21 Abs. 4 NKWG

Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten, § 21 Abs. 5 NKWG.

 

4. Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) und von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) eingereicht werden.

 

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem für die Wahl zum Rat persönlich und handschriftlich von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereichs unterzeichnet sein.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; der Flecken Bodenfelde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag für die Wahl des Rates unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die beim Flecken Bodenfelde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.

 

Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von mir kostenfrei ausgegeben.

Bei der Anforderung des Formblatts durch eine Partei oder Wählergruppe ist der Name der Partei oder das Kennwort der Wählergruppe und, wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese anzugeben und zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber nach § 24 Abs. 1 oder 2 NKWG bereits aufgestellt worden sind. In der Anforderung für einen Einzelwahlvorschlag ist der Name der Einzelperson anzugeben.

 

Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge folgender Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen sind von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterschriften gem. § 21 Abs. 10 NKWG befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Alternative für Deutschland (AfD)

NEUE GRUPPE BODENFELDE
Einzelwahlvorschlag Frank Strautmann

 

5. Wahlanzeige

Die nicht unter Nr. 4 aufgeführten Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 14. Juni 2021 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben (Wahlanzeige nach § 22 Abs. 1 NKWG) und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

 

6. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (i. d. zurzeit geltenden Fassung) hingewiesen. Vordrucke für das Einreichungsverfahren stellt die Gemeindewahlleitung kostenfrei zur Verfügung.

 

7. Aufforderung zur rechtzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis

Montag, 26. Juli 2021, 18.00 Uhr,

bei der Gemeindewahlleitung des Fleckens Bodenfelde, Amelither Str. 23, 37194 Bodenfelde, einzureichen, § 21 Abs. 2 NKWG.

 

B. Wahl der Ortsräte

 

Zugleich mit der Wahl des Rates des Fleckens Bodenfelde werden die Ortsräte in den Ortschaften Nienover und Wahmbeck gewählt.

 

1. Zahl der zu wählenden Vertreter/innen

Gemäß der Hauptsatzung des Fleckens Bodenfelde sind für den Ortsrat Nienover 5 Ortsratsmitglieder und für den Ortsrat Wahmbeck 9 Ortsratsmitglieder zu wählen.

 

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Die Ortschaften für die Wahlen zu den Ortsräten bilden jeweils einen Wahlbereich für ihr Gebiet.

 

3. Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf ihm zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt bei den Wahlen

            in der Ortschaft Nienover 10 und

            in der Ortschaft Wahmbeck 14.

 

Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten.

 

4. Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge für die Ortsratswahlen müssen von mindestens 10 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs auf amtlichen Formblättern, welche von mir auf Anforderung kostenfrei ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die weiteren Bestimmungen sind nach Abschnitt A Nr. 4 entsprechend anzuwenden.

 

Für die Ortsratswahlen sind folgende Parteien und Wählergruppen von der Verpflichtung von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterschriften nach § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Alternative für Deutschland (AfD)

 

Zusätzlich für die Wahl im Ortsrat Nienover ist nach § 21 Abs. 10 Nr. 1 befreit:
Wählergruppe Amelith-Nienover-Polier

 

Zusätzlich für die Wahl im Ortsrat Wahmbeck ist nach § 21 Abs. 10 Nr. 1 befreit:
NEUE GRUPPE BODENFELDE

 

5. Wahlanzeige

Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 5 sind entsprechend anzuwenden.

 

6. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 6 sind entsprechend anzuwenden.

 

7. Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge

Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 7 sind entsprechend anzuwenden.

 

 

C. Direktwahlen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Zugleich mit der Wahl des Rates des Fleckens Bodenfelde am 12. September 2021 wird auch eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister gewählt.

 

1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Wahlgebiet des Fleckens Bodenfelde bildet einen Wahlbereich.

 

2. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Bestimmungen der §§ 21 ff., 45 d ff. NKWG und der § 32 ff NKWO entsprechen.

Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten.

 

3. Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) und von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden.

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.

Gemäß § 45 d Abs. 3 NKWG müssen die Wahlvorschläge für die Direktwahlen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters außerdem von mindestens 42 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

 

Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von mir kostenfrei ausgegeben.

Bei der Anforderung des Formblatts durch eine Partei oder Wählergruppe ist der Name der Partei oder das Kennwort der Wählergruppe und, wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese anzugeben und zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber nach § 24 Abs. 1 oder 2 NKWG bereits aufgestellt worden sind. In der Anforderung für einen Einzelwahlvorschlag ist der Name der Einzelperson anzugeben.

 

Nach § 21 Abs. 10 i. V. mit § 45d Abs. 4 sind für den Amtsinhaber sowie für folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber im Flecken Bodenfelde keine Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge erforderlich:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Alternative für Deutschland (AfD)

NEUE GRUPPE BODENFELDE
Einzelwahlvorschlag Frank Strautmann

 

4. Wahlanzeige

Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 5 sind entsprechend anzuwenden.

 

5. Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge

Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 7 sind entsprechend anzuwenden.

 

6. Stichwahl

Eine eventuell erforderliche Stichwahl findet am 26. September 2021 statt.

Bodenfelde, 12. Mai 2021

Flecken Bodenfelde

gez. Mirko von Pietrowski

Gemeindewahlleiter

 

Bekanntmachung  vom 28.06.2021                                                   

 

Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl und die Direktwahl im Flecken Bodenfelde am 12. September 2021

 

Bezugnehmend auf die Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl und die Direktwahl im Flecken Bodenfelde vom 12. Mai 2021 gebe ich bekannt, dass gemäß Artikel 2 Nr. 20 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 10. Juni 2021 (Nds. GVBl. S. 368) § 52 d „Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12. September 2021“ mit geänderten Zahlen der erforderlichen Unterstützungs-unterschriften in das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) eingefügt worden ist.

 

Danach ist

 

  • für die Wahl der Abgeordneten des Rates des Fleckens Bodenfelde eine Zahl von mindestens 8 (anstatt vorher 20)
  • für die Wahl der Mitglieder des Ortsrates Nienover eine Zahl von mindesten 4 (anstatt vorher 10)
  • für die Wahl der Mitglieder des Ortsrates Wahmbeck eine Zahl von mindesten 4 (anstatt vorher 10) und
  • für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters eine Zahl von mindesten 14 (anstatt vorher 42)

Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge, für die die Beibringungspflicht gilt, einzureichen.

Bodenfelde, 28. Juni 2021

Flecken Bodenfelde

 

Mirko von Pietrowski

Gemeindewahlleiter

 

 

 

 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 29.06.2021



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