Logo
Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde

Bekanntmachung vom 24.02.2021

Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG)

Nach den §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2-3, 50 Abs. 1-3 und Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) i. V. m. § 58 c des Soldatengesetzes sowie nach § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) kann jeder Einwohner/jede Einwohnerin (bzw. betroffene Person) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde an:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige von Mitgliedern, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 2-3 BMG);
  • Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten. Dies gilt auch für Auskünfte an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie für Volksinitiativen (§ 50 Abs.1 BMG);
  • Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG). Ebenso an den Landkreis Northeim und das Bundesverwaltungsamt (§ 6 Satz 2 Nds. AG BMG);
  • Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG);
  • das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
    zum 31.03.2021 über deutsche Staatsangehörige, die im Folgejahr volljährig werden (Geburtsjahr 2004) zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial für den freiwilligen Wehrdienst (§ 58 c Soldatengesetz i. V. m. § 36 BMG).

Einwohner, die mit der Weitergabe ihrer Daten für o.a. Zwecke nicht einverstanden sind, können der Auskunftserteilung durch den Flecken Bodenfelde ohne Angabe von Gründen widersprechen.

Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift beim Flecken Bodenfelde - Bürgerbüro -, Amelither Straße 23, 37194 Bodenfelde erhoben werden.

Eine Erneuerung der Erklärung ist nicht notwendig, sofern sie bereits abgegeben worden ist. Sie kann, jederzeit eine Erweiterung erfahren, auch eine Einschränkung der eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen ist möglich.  

Bodenfelde, 24.02.2021

 

gez. von Pietrowski

Bürgermeister

 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 25.02.2021



Anmeldung
Touristikinformation
Touristikinformation
Stichwortsuche