Logo
Bekanntmachung vom 31.01.2018

Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz

 

Nach den §§ 42 Absatz 2 und 3 und 50 Absatz 1 bis 3 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) sowie nach den Regelungen des § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) kann jede Einwohnerin/jeder Einwohner (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz an


1. öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören,


2. Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene,


3. an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen,


4. an Adressbuchverlage.


Auch gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz ist der Widerspruch vorgesehen.
Nach § 6 Absatz 2 Satz 2 des Nds. AG BMG können betroffene Personen danach einen Widerspruch gegen die Datenübermittlung an den Landkreis Northeim und an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen stellen.


Einwohnerinnen und Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, müssen eine schriftliche Erklärung beim Flecken Bodenfelde  abgeben. Dies kann zu den Öffnungszeiten des Fleckens Bodenfelde im Bürgerbüro persönlich oder auf dem Postweg erfolgen.


Einwohnerinnen und Einwohner, die bereits eine Erklärung zu Widerspruchsrechten beim Flecken Bodenfelde abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch eine Einschränkung der von ihnen eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen vornehmen.


Bodenfelde, 31.01.2018

Flecken Bodenfelde
Der Bürgermeister

gez. von Pietrowski

 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 31.01.2018



Anmeldung
Touristikinformation
Touristikinformation
Stichwortsuche