Logo
Widerspruchsrechte gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Bekanntmachung der Widerspruchsrechte gem. BMG

Bekanntmachung
Widerspruchsrechte gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Aufgrund des Bundesmeldegesetzes erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen.
Das Bundesmeldegesetz eröffnet jedoch den Betroffenen ein Widerspruchsrecht bei folgenden Auskünften:


öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften:
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter anderem folgende Daten übermitteln: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift. Eine vollständige Auflistung aller Daten sind in § 42 Bundesmeldegesetz aufgeführt.


Alters- und Ehejubilare:
Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes weitere Ehejubiläum.


Adressbuchverlage:
Auskunft zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.


Parteien:
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache (Einfache Melderegisterauskunft).


Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr
(gilt nur für Deutsche unter 18 Jahren):
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr auf Grund § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift.

Eine Erteilung dieser Auskünfte erfolgt nicht, wenn die Betroffenen der Weitergabe ihrer Daten widersprochen haben. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, kann dies schriftlich unter Angabe von Familienname, Vorname, Anschrift und der gewünschten Sperre beim Flecken Bodenfelde, Bürgerbüro beantragen. Musterformulare sind beim Flecken Bodenfelde oder auch unter www.bodenfelde.de – Bürgerinfo – Formulare – Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) – erhältlich.

Bodenfelde, 31.01.2017

 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 31.01.2017



Anmeldung
Touristikinformation
Touristikinformation
Stichwortsuche