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Bekanntmachung über Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
Bekanntmachung vom 03. August 2016
Bekanntmachung des Fleckens Bodenfelde
über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016


1. Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die 3 Wahlbezirke des Fleckens Bodenfelde kann in der Zeit vom 22. bis 26. August 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 15.30 Uhr, Dienstag von 14.00 bis 17.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Bodenfelde, Amelither Str. 23, Zimmer 5 (barrierefrei mit Hilfe zu erreichen), 37194 Bodenfelde, von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.

Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Wahleinspruchs gemäß § 46 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes verwendet werden.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtnahmefrist, spätestens am 26. August 2016 bis 12.00 Uhr, beim Flecken Bodenfelde, Amelither Str. 23, Einwohnermeldeamt (Zimmer 5), 37194 Bodenfelde, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.

3. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat spätestens am 21. August 2016 eine Wahlbenachrichtigung erhalten, die erstmals als Wahlbenachrichtigungsbrief im verschlossenen Umschlag mit Aufschrift „Amtliche Wahlunterlagen“ erfolgt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, um sicherzustellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Inhaber von Wahlscheinen können nur durch Briefwahl wählen.

4. Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag
- eine in das jeweilige Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
- eine nicht in ein Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

Wahlscheine können bis zum 09. September 2016, 13.00 Uhr schriftlich, elektronisch oder mündlich beim Flecken Bodenfelde, Amelither Str. 23, Einwohnermeldeamt (Zimmer 5), 37194 Bodenfelde, beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

In den Fällen der Nr. 4 Buchst. a) und b) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht.

Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine oder Stimmzettel werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5. Aushändigung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen an andere Personen

Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Flecken Bodenfelde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der verschlossene Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindeverwaltung gesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch in der Dienststelle der Gemeindeverwaltung abgegeben werden.

Bodenfelde, 03. August 2016

gez. Mirko von Pietrowski
Bürgermeister
 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 03.08.2016



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