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Wahlbekanntmachung
Wahlbekanntmachung zur Stichwahl einer Landrätin bzw. eines Landrates vom 03.03.2016
Wahlbekanntmachung
1.
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 01.03.2016 festgestellt, dass keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Landrat erhalten hat und daher eine Stichwahl zwischen den Kandidaten Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen erforderlich ist.

Die Stichwahl findet am 13.03.2013 statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.
2.
Der Flecken Bodenfelde ist in 3 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 18.01. bis 05.02.2016 übersandt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten wählen können. Wahlberechtigte, die für die erste Wahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erhalten für die Stichwahl keine neue Wahlbenachrichtigung. Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, die nach § 19 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) für die Hauptwahl einen Wahlschein erhalten haben, und Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis nachgetragen. Nach § 19 NKWG können Wahlscheine beantragt werden, wenn der Antrag nicht bereits mit dem Wahlscheinantrag für die erste Wahl gestellt worden ist.
3.
Der Briefwahlvorstand für die Stichwahl tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 17.15 Uhr in 37194 Bodenfelde, Amelither Str. 21 (Alte Schule- Jugendbüro) zusammen.
4.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben zur Stichwahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und ein amtliches Personaldokument bereitzuhalten.
5.
Der Stimmzettel ist amtlich hergestellt und wird den Wahlberechtigten am Wahltag im Wahlraum ausgehändigt. Er enthält die zugelassenen Wahlvorschläge.
6.
Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Stimmabgabe für einen Wahlbewerber erfolgt durch Ankreuzen oder sonstige zweifelsfreie Kennzeichnung. Bei mehr als einer Kennzeichnung ist der Stimmzettel ungültig! Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
7.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.
8.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlgebiet, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlgebietes oder durch Briefwahl teilnehmen.
9.
Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will, erhält auf Antrag, wenn der Antrag nicht bereits mit dem Antrag für die Hauptwahl gestellt worden ist, mit dem Wahlschein einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag sowie ein Merkblatt für das Briefwahlverfahren. Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig an die auf dem roten Wahlbriefumschlag angegebene Stelle (Flecken Bodenfelde) zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht; er kann dort auch direkt abgegeben werden.
10.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar.

Bodenfelde, 03.03.2016

Flecken Bodenfelde
Der Bürgermeister

gez. Mirko von Pietrowski
 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 04.03.2016



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