Logo
Wahl einer hauptamtlichen Landrätin oder eines hauptamtlichen Landrats im Landkreis Northeim am 28.02.2016
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen vom 01.02.2016

Wahl einer hauptamtlichen Landrätin oder eines hauptamtlichen Landrats im Landkreis Northeim am 28.02.2016

Recht auf Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen

1. Das Wählerverzeichnis zur Landratswahl für die Wahlbezirke des Fleckens Bodenfelde kann in der Zeit vom 08. bis 12.02.2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 15.30 Uhr, Dienstag von 14.00 bis 17.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Bodenfelde, Amelither Str. 23, Einwohnermeldeamt (Zimmer 5), 37194 Bodenfelde, von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.
Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist.

2. Im Fall einer Stichwahl zur Wahl einer Landrätin oder eines Landrates werden Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und die für die Landratswahl einen Wahlschein erhalten haben, und Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt werden, von Amts wegen im Wählerverzeichnis nachgetragen.

3. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtnahmefrist, spätestens am 12.02.2016 bis 12.00 Uhr, beim Flecken Bodenfelde, Amelither Str. 23, Einwohnermeldeamt (Zimmer 5), 37194 Bodenfelde, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.

4. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat spätestens am 07.02.2016 eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, um sicherzustellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

5. Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag
- eine in das jeweilige Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
- eine nicht in ein Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist
Wahlscheine können bis zum 26.02.2016, 13.00 Uhr schriftlich, elektronisch oder mündlich beim Flecken Bodenfelde, Amelither Str. 23, Einwohnermeldeamt (Zimmer 5), 37194 Bodenfelde, beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Flecken Bodenfelde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
In den Fällen der Nr. 5 Buchst. a) und b) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Wahlberechtigte mit Wahlschein können in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder durch Briefwahl wählen.

Bodenfelde, 01. Februar 2016
gez.
Mirko von Pietrowski
Bürgermeister

 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 01.02.2016



Anmeldung
Touristikinformation
Touristikinformation
Stichwortsuche