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Bekanntmachungen

 

 

 

 

 


Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Kommunalwahlen vom 11.09.2016 im Flecken Bodenfelde


Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2016 das endgültige Wahlergebnis der Gemeindewahl und der Ortsratswahlen Wahmbeck und Nienover festgestellt:

I. Gemeindewahl

Zahl der Wahlberechtigten 2.675
Zahl der Wählerinnen und Wähler 1.387
Wahlbeteiligung 51,85 %
Ungültige Stimmzettel 32
Gültige Stimmzettel 1.355
Gültige Stimmen 3.968
Zahl der Sitze 14

Stimmen- und Sitzverteilung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Stimmen 1.579, davon auf Liste 385, auf Bewerber 1.194, Sitze: 6

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU
Stimmen 1.239, davon auf Liste 221, auf Bewerber 1.018, Sitze: 4

NEUE GRUPPE BODENFELDE
Stimmen 936, davon auf Liste 179 , auf Bewerber 757, Sitze: 3

Einzelwahlvorschlag Strautmann
Stimmen 214, Sitze: 1

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses nach der Personenwahl und nach der Listenwahl:

Wahlvorschlag SPD
Personenwahl: Fiege, Stefan (316), Papesch, Reinhard (210), Börke, Jürgen (143), Stüber, Arnold (131), Richter, Lothar (102)
Listenwahl: Gomoll, Heinz-Günter (66)

Wahlvorschlag CDU
Personenwahl: Busch, Hartmut (334), Ilsemann, Christian (283), Drese, Werner (240)
Listenwahl: Uhe, Norbert (56)

Wahlvorschlag NEUE GRUPPE BODENFELDE
Personenwahl: Glaesner, Klaus (191),Götze, Peter (163)
Listenwahl: Römermann, Nadine (73)

Einzelwahlvorschlag Strautmann
Listenwahl: Strautmann, Frank (214)

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge:

Wahlvorschlag SPD
Personenwahl: Hoffmann-Henze, Christiane (86), Don, Andreas (75), Küster, Christina (65)
Listenwahl: Hoffmann-Henze, Christiane (86), Küster, Christina (65), Don, Andreas (75)

Wahlvorschlag CDU
Personenwahl: Bosse, Klaus (32), Strautmann, Wolfgang (32), Zarnitz, Daniel (28), Gobrecht, Detlef (13)
Listenwahl: Zarnitz, Daniel (28), Bosse, Klaus (32), Gobrecht, Detlef (13), Strautmann, Wolfgang (32)

Wahlvorschlag NEUE GRUPPE BODENFELDE
Personenwahl: Dietrich, Rüdiger (129), Tepperwien, Erich (100), Präger, Edmund (44), Otto, Rainer (29), Wilk, Marcin (28),
Listenwahl: Tepperwien, Erich (100), Otto, Rainer (29), Wilk, Marcin (28), Präger, Edmund (44), Dietrich, Rüdiger (129)

II.a Ortsratswahl Wahmbeck

Zahl der Wahlberechtigten 501
Zahl der Wählerinnen und Wähler 313
Wahlbeteiligung 62,48 %
Ungültige Stimmzettel 4
Gültige Stimmzettel 309
Gültige Stimmen 910
Zahl der Sitze 9
Stimmen- und Sitzverteilung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Stimmen 483, davon auf Liste 93, Bewerber 390, Sitze : 5

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU
Stimmen 262, davon auf Liste 33, Bewerber 229, Sitze: 2

NEUE GRUPPE BODENFELDE
Stimmen 165, davon auf Liste 26, Bewerber 139, Sitze: 2

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses nach der Personenwahl und nach der Listenwahl:

Wahlvorschlag SPD
Personenwahl: Börke, Jürgen (121), Hoffmann-Henze, Christiane (75), Otte, Ulrich (65), Wagenknecht, Hubert (53)
Listenwahl: Zufuß, Ullrich (16)

Wahlvorschlag CDU
Personenwahl: Ilsemann, Christian (215), Gobrecht, Detlef (14)
Listenwahl: ./.

Wahlvorschlag NEUE GRUPPE BODENFELDE
Personenwahl: Präger, Edmund (60), Römermann, Nadine (40)
Listenwahl: ./.
Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge:

Wahlvorschlag SPD
Personenwahl: Henne, Eva-Maria (49), Schärfer, Christian (11)
Listenwahl: Henne, Eva-Maria (49), Schärfer, Christian (11)

Wahlvorschlag CDU
Personenwahl:./.
Listenwahl: ./.

Wahlvorschlag NEUE GRUPPE BODENFELDE
Personenwahl: Otto, Rainer (39)
Listenwahl: Otto, Rainer (39)

II.b Ortsratswahl Nienover

Zahl der Wahlberechtigten 296
Zahl der Wählerinnen und Wähler 181
Wahlbeteiligung 61,15 %
Ungültige Stimmzettel 4
Gültige Stimmzettel 177
Gültige Stimmen 521
Zahl der Sitze 5

Stimmen- und Sitzverteilung

Wählergruppe Amelith-Nienover-Polier
Stimmen 521, davon auf Liste 7, Bewerber 514, Sitze: 5

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses nach der Personenwahl und nach der Listenwahl:

Wahlvorschlag Wählergruppe Amelith-Nienover-Polier
Personenwahl: Drese, Werner (224), Jakobi, Sascha (112), Meyer, Helge (63), Brandt, Holger (37), Gomoll, Heinz-Günter (27)
Listenwahl: ./.

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge:

Wahlvorschlag Wählergruppe Amelith-Nienover-Polier
Personenwahl: Quast, Holger (20), von Soest, Christian (16), Jünke, Mario (15)
Listenwahl: Quast, Holger (20), Jünke, Mario (15), von Soest, Christian (16)


Bodenfelde, 15.09.2016
Flecken Bodenfelde
Gemeindewahlleiter
gez.
Von Pietrowski
Bürgermeister



Wahlbekanntmachung vom 25.08.2016

Am 11. September 2016 finden im Flecken Bodenfelde die Wahlen

 des Kreistags im Landkreis Northeim,
 des Rates des Fleckens Bodenfelde und
 der Ortsräte Nienover und Wahmbeck statt.

Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Die Gemeinde ist in 3 allgemeine Wahlbezirke aufgeteilt.

In dem Wahlbenachrichtigungsbrief, der jeder wahlberechtigten Person zugestellt worden ist, ist der maßgebende Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben.

Für die Wahl werden folgende Hinweise gegeben:

Jede wählende Person hat für jede Wahl zu den Vertretungen, für die sie wahlberechtigt ist, drei Stimmen.

Die Stimmzettel sind amtlich erstellt und werden im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten für die Wahl zu den Vertretungen die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge mit den Namen der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber.

Bei der Stimmabgabe muss die wählende Person die Wahlvorschläge, denen sie Stimmen geben will, durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei kennzeichnen.

Sie kann bei der Wahl zu den Vertretungen bei jeder Wahl bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf

a. eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,
b. eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,
c. Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
d. Bewerberinnen und Bewerber derselben Listen oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
e. Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge.

Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands auszuweisen.

Wer keinen Wahlschein besitzt, kann seine Stimmen nur in dem für ihn zuständigen Wahlraum abgeben. Die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.

Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

a. Die wählende Person kennzeichnet die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist persönlich und unbeobachtet.
b. Sie legt die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
c. Sie unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
d. Sie legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
e. Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
f. Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Gemeindewahlleitung oder gibt den Wahlbrief in der Dienststelle der zuständigen Gemeindewahlleitung ab. Nach Eingang des Wahlbriefs bei der zuständigen Gemeindewahlleitung darf er nicht mehr zurückgegeben werden.

Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei der Gemeinde-wahlleitung eingehen.

Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag um 17.00 Uhr in der Alten Schule Bodenfelde, Jugendbüro im Erdgeschoss, Amelither Str. 21, 37194 Bodenfelde zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zusammen.

Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.

Bodenfelde, 25. August 2016

gez. Mirko von Pietrowski
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung über die 2. Sitzung des Wahlausschusses des Fleckens Bodenfelde für die
Kommunalwahlen am 11. September 2016



Der Wahlausschuss tritt zu seiner 2. Sitzung am

Mittwoch, 14. September 2016, 18.30 Uhr,
Gemeindeverwaltung Bodenfelde, Sitzungsraum,
Amelither Str. 23, 37194 Bodenfelde


zusammen. Die Sitzung ist öffentlich; es hat jedermann Zutritt.

Tagesordnung

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Gemeinderats- sowie der Ortsratswahlen Nienover und Wahmbeck,
3. Anfragen, Anregungen

Bodenfelde, 25. August 2016

gez. Mirko von Pietrowski
Bürgermeister



Bekanntmachung des Fleckens Bodenfelde vom 03.08.2016

über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016


1. Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die 3 Wahlbezirke des Fleckens Bodenfelde kann in der Zeit vom 22. bis 26. August 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 15.30 Uhr, Dienstag von 14.00 bis 17.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Bodenfelde, Amelither Str. 23, Zimmer 5 (barrierefrei mit Hilfe zu erreichen), 37194 Bodenfelde, von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.

Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Wahleinspruchs gemäß § 46 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes verwendet werden.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtnahmefrist, spätestens am 26. August 2016 bis 12.00 Uhr, beim Flecken Bodenfelde, Amelither Str. 23, Einwohnermeldeamt (Zimmer 5), 37194 Bodenfelde, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.

3. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat spätestens am 21. August 2016 eine Wahlbenachrichtigung erhalten, die erstmals als Wahlbenachrichtigungsbrief im verschlossenen Umschlag mit Aufschrift „Amtliche Wahlunterlagen“ erfolgt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, um sicherzustellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Inhaber von Wahlscheinen können nur durch Briefwahl wählen.

4. Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag
- eine in das jeweilige Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
- eine nicht in ein Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

Wahlscheine können bis zum 09. September 2016, 13.00 Uhr schriftlich, elektronisch oder mündlich beim Flecken Bodenfelde, Amelither Str. 23, Einwohnermeldeamt (Zimmer 5), 37194 Bodenfelde, beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

In den Fällen der Nr. 4 Buchst. a) und b) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht.

Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine oder Stimmzettel werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5. Aushändigung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen an andere Personen
Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Flecken Bodenfelde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der verschlossene Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindeverwaltung gesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch in der Dienststelle der Gemeindeverwaltung abgegeben werden.

Bodenfelde, 03. August 2016

gez. Mirko von Pietrowski
Bürgermeister



Bekanntmachungen nach § 28 Abs. 6 NKWG vom 28.07.2016

Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl und die Ortsratswahlen Nienover und Wahmbeck am 11.09.2016

 

 

 

 

 

 

 






Öffentliche Bekanntmachung über die 1. Sitzung des Wahlausschusses des Fleckens Bodenfelde für die Kommunalwahlen am 11. September 2016



Der Wahlausschuss tritt zu seiner ersten Sitzung am

Dienstag, 26. Juli 2016, 19.00 Uhr,
Gemeindeverwaltung Bodenfelde, Sitzungszimmer
Amelither Str. 23, 37194 Bodenfelde

zusammen. Die Sitzung ist öffentlich; es hat jedermann Zutritt zu der Sitzung.
Tagesordnung

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung
2. Verpflichtung der Wahlausschussmitglieder und der Schriftführerin/ des Schriftführers
3. Beschlussfassung über nachträglich behobene Mängel in Wahlvorschlägen
4. Beschlussfassung über die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen
5. Beschlussfassung über die Streichung von Bewerberinnen/ Bewerbern in Wahlvorschlägen
6. Beschlussfassung über die Zulassung von Wahlvorschlägen
7. Anfragen und Anregungen
8. Schließung der Sitzung

Bodenfelde, 07. Juli 2016

gez. Mirko von Pietrowski
Gemeindewahlleiter

Amtliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen am 11. September 2016
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlausschusses



Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleitung (Vorsitz) und sechs weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu berufen.

Nachstehend gebe ich die Zusammensetzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen im Flecken Bodenfelde (Rat des Fleckens Bodenfelde, Ortsrat Nienover und Ortsrat Wahmbeck) wie folgt bekannt:


Vorsitzender des Wahlausschusses

Gemeindewahlleiter
Bürgermeister
Mirko von Pietrowski
Amelither Str. 23, 37194 Bodenfelde

Vertreter des Vorsitzenden

Stellvertretender Gemeindewahlleiter
Allgemeiner Vertreter im Amt
Christian Rohner
Amelither Str. 23, 37194 Bodenfelde


Mitglieder

1. Ulrich Mordmüller, Bodenfelde-Wahmbeck
2. Arno Jürges, Bodenfelde-Amelith
3. Manfred Beckendorf, Bodenfelde
4. Jürgen Huck, Bodenfelde
5. Tatjana Bunzendahl, Bodenfelde-Wahmbeck
6. Karl-Heinz Blomeyer, Bodenfelde

stellvertretende Mitglieder

zu 1. Gerd Wielert, Bodenfelde-Wahmbeck
zu 2. Eberhard Russ, Bodenfelde-Amelith
zu 3. Thomas Volle, Bodenfelde
zu 4. Achim Hartmann, Bodenfelde
zu 5. Claudia Heinrich, Bodenfelde-Wahmbeck
zu 6. Jürgen Blomeyer, Bodenfelde

Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlgesetz, § 8 Abs. 4 Nds. Kommunalwahlordnung

Bodenfelde, 20. April 2016

gez. Mirko von Pietrowski
Gemeindewahlleiter

Wahlbekanntmachung
des Fleckens Bodenfelde und
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen



Am 11. September 2016 sind im Flecken Bodenfelde der Rat und die Ortsräte zu wählen. Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf und gebe Folgendes bekannt:

A. Wahl zum Rat des Fleckens Bodenfelde

1. Zahl der Vertreter/innen
Für den Rat des Fleckens Bodenfelde sind insgesamt 14 Ratsfrauen / Ratsherren zu wählen, § 46 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet des Fleckens Bodenfelde bildet einen Wahlbereich, § 7 Abs. 2 NKWG.

3. Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber/innen
a) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf ihm zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt 19, § 21 Abs. 4 NKWG. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein.
b) Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten, § 21 Abs. 5 NKWG.

4. Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge
(1) Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem für die Wahl zum Rat des Fleckens Bodenfelde von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereichs auf amtlichen Formblättern, welche von mir auf Anforderung kostenfrei ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

(2) Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe kann erst dann durch Unterschriften unterstützt werden, wenn die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt sind. Vorher gesammelte Unterschriften sind ungültig.
Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats unterzeichnen. Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die beim Flecken Bodenfelde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.

(3) Im Flecken Bodenfelde sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterschriften befreit:

nach § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)


nach § 21 Abs. 10 Nr. 1 und 4
NEUE GRUPPE BODENFELDE
Einzelbewerber Frank Strautmann

5. Wahlanzeige
Die nicht unter Nr. 4 aufgeführten Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn
sie spätestens am 13. Juni 2016 dem Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

6. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (i. d. zurzeit geltenden Fassung) hingewiesen. Vordrucke für das Einreichungsverfahren stellt die Gemeindewahlleitung kostenfrei zur Verfügung.

7. Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, 25. Juli 2016, 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlleitung des Fleckens Bodenfelde, Amelither Str. 23, 37194 Bodenfelde, einzureichen.

B. Wahl der Ortsräte

Zugleich mit der Wahl des Rates des Fleckens Bodenfelde werden die Ortsräte in den Ortschaften Nienover und Wahmbeck gewählt.

1. Zahl der zu wählenden Vertreter/innen
Gemäß der Hauptsatzung des Fleckens Bodenfelde sind für den Ortsrat Nienover 5 Ortsratsmitglieder und für den Ortsrat Wahmbeck 9 Ortsratsmitglieder zu wählen.

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Jede Ortschaft bildet einen Wahlbereich.

3. Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
a) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf ihm zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt bei den Wahlen in der Ortschaft Nienover 10 und in der Ortschaft Wahmbeck 14.
b) Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten.

4. Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die Ortsratswahlen müssen von mindestens 10 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs auf amtlichen Formblättern, welche von mir auf Anforderung kostenfrei ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die weiteren Bestimmungen sind nach Abschnitt A Nr. 4 entsprechend anzuwenden.

Für die Ortsratswahlen sind folgende Parteien und Wählergruppen von der Verpflichtung von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterschriften nach § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG befreit:



Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)

Zusätzlich für die Wahl im Ortsrat Wahmbeck ist nach § 21 Abs. 10 Nr. 1 befreit:
NEUE GRUPPE BODENFELDE

5. Wahlanzeige
Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 5 sind entsprechend anzuwenden.

6. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 6 sind entsprechend anzuwenden.

7. Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
Die Bestimmungen nach Abschnitt A Nr. 7 sind entsprechend anzuwenden.

Bodenfelde, 13. April 2016


Flecken Bodenfelde
gez. Mirko von Pietrowski
Gemeindewahlleiter



Amtliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen am 11. September 2016
Gemeindewahlleitung

Nachstehend gebe ich für die am 11. September 2016 stattfindenden Kommunalwahlen die Namen und die Anschrift der Gemeindewahlleitung für das Wahlgebiet des Fleckens Bodenfelde bekannt:


Gemeindewahlleiter: Bürgermeister Mirko von Pietrowski

stellv. Gemeindewahlleiter: Herr Christian Rohner, Allgemeiner Vertreter im Amt

Dienstanschrift: Gemeindeverwaltung Bodenfelde,
Amelither Str. 23, 37194 Bodenfelde
Tel.:05572/9369-0
Telefax: 05572/9369-91


Rechtsgrundlage: § 9 Nds. Kommunalwahlgesetz, § 7 Nds. Kommunalwahlordnung


Bodenfelde, 23. März 2016
gez. Mirko von Pietrowski
Bürgermeister


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