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Gebühren
5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung des Fleckens Bodenfelde für den Kindergarten in der Ortschaft Wahmbeck

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) und der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41), jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Rat des Fleckens Bodenfelde in seiner Sitzung am 22.05.2014 folgende 5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung des Fleckens Bodenfelde für den Kindergarten in der Ortschaft Wahmbeck beschlossen:

I.

§ 2 erhält folgende Fassung:
§ 2
Gebührensätze
(1) Für die Benutzung des Kindergartens in der Ortschaft Wahmbeck wird für die Betreuungszeit
Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr ganzjährig für das Betreuungsjahr (01.08. bis 31.07.) pro Kind eine Gebühr

ab 01.08.2014 in Höhe von monatlich 127,00 Euro und für

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr ganzjährig für das Betreuungsjahr (01.08. bis 31.07.) pro Kind eine Gebühr

ab 01.08.2014 in Höhe von monatlich 191,00 Euro
erhoben.

(2) Besuchen mehrere Geschwister gleichzeitig einen Kindergarten im Gemeindegebiet, wird die nach Absatz 1 erhobene Gebühr für jedes Kind
1. bei 2 Kindern um 10 %,
2. bei 3 Kindern um 15 %,
3. bei 4 Kindern um 20 % und
4. bei 5 und mehr Kindern um 25 % ermäßigt.
Ermäßigte Gebühren werden für jedes Kind auf volle Euro aufgerundet.

(3) Für die regelmäßige Benutzung des Kindergartens für Sonderöffnungszeiten (Montag bis Freitag, 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr und 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr) wird ganzjährig für das Betreuungsjahr für eine angefangene ½ Stunde eine zusätzliche Gebühr

ab 01.08.2014 in Höhe von monatlich 16,00 Euro.
erhoben. Eine Geschwisterermäßigung nach Absatz 2 erfolgt dabei nicht.

(4) Für die Benutzung des Kindergartentransportes wird ganzjährig für das Betreuungsjahr pro Kind eine Gebühr

ab 01.08.2014 in Höhe von monatlich 49,00 Euro
erhoben.
(5) Die monatliche Verpflegungskostenpauschale für die Betreuungszeit von 8.00 bis 15.00 Uhr beträgt 50,00 Euro.


II.

Diese Nachtragssatzung tritt am 01.08.2014 in Kraft.

Bodenfelde, 22.05.2014
Flecken Bodenfelde


gez. Hartmut Koch
Bürgermeister

Diese 5. Nachtragssatzung wurde veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Northeim Nr. 20 v. 13.06.2014

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