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Bekanntmachung vom 20.12.2018

 Bürgerentscheid zum Erhalt des Jugendfreizeitheims in Silberborn am 27.01.2018

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis
und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für den Bürgerentscheid zum Erhalt des Jugendfreizeitheims in Silberborn am 27. Januar 2019

1. Das Gebiet des Fleckens Bodenfelde ist in 3 allgemeine Abstimmungsbezirke eingeteilt; das Abstimmungsverzeichnis kann in der Zeit vom

7. Januar 2019 bis 11. Januar 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag bis Freitag        08:30 – 12:00 Uhr sowie
Montag                        14:00 – 15:30 Uhr
Dienstag                      14:00 – 17:00 Uhr
Donnerstag                  14:00 – 18:00 Uhr

 

in der Gemeindeverwaltung Bodenfelde, Amelither Str. 23, Raum 5, 37194 Bodenfelde von den abstimmungsberechtigten Personen eingesehen werden.

Der Raum der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Abstimmungsberechtigte zugänglich.

Jede abstimmungsberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses seines Abstimmungsbezirkes überprüfen. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.

Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

2. Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit

vom 7. Januar bis 11. Januar 2019,

spätestens am 11. Januar 2019 bis 12:00 Uhr,

bei dem Flecken Bodenfelde eine Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.

3. Abstimmungsberechtigte, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 6. Januar 2019 eine Abstimmungsbenachrichtigung. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Abstimmungsrecht nicht ausüben kann.

Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

4. Einen Abstimmungsschein erhält auf Antrag

  • eine in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene abstimmungsbrechtigte Person,
  • eine nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene Person

a)   wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses versäumt hat,

b)   wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.

Abstimmungsscheine können von in das Abstimmungsverzeichnis eingetragenen abstimmungsberechtigten Personen grundsätzlich bis zum 25. Januar 2019, 13.00 Uhr beim Flecken Bodenfelde, Amelither Str. 23, Raum 5, 37194 Bodenfelde, mündlich, schriftlich oder elektronisch (nicht jedoch telefonisch und nicht per SMS) beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmungsraumes nicht oder unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene Abstimmungsberechtigte können aus den unter Nr. 4 Buchst. a) und b) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheins ebenfalls noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr stellen. Der Antrag muss Familienname, Vorname, Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) enthalten.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Abstimmungsberechtigte mit Abstimmungsschein können durch Briefabstimmung oder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsbezirk abstimmen.

Bodenfelde, 20.12.2018

gez. Mirko von Pietrowski

Bürgermeister

 

Flecken Bodenfelde
erstellt am 20.12.2018



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